Schulen, Finanzen und Lärmaktionsplan im Mittelpunkt des Austauschs
Landtagsabgeordnete Martina Braun zu Gast bei Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr
Kürzlich empfing Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr die Landtagsabgeordnete Martina Braun (Grüne) im Schramberger Rathaus zu einem Austausch über aktuelle kommunal- und landespolitische Themen. Darüber berichtet die Stadt in einer Pressemitteilung.
Schramberg. Ein zentrales Thema war die Finanzierung der Schulen. Angesichts der wachsenden Anforderungen an Bildungseinrichtungen appelliert Eisenlohr an das Land, eine landeseinheitliche Regelung für eine auskömmliche Schulfinanzierung zu schaffen. Braun betonte, dass das Thema Schulneubau und Sanierung bei ihr und im Land bekannt sei und an tragfähigen und nachhaltigen Lösungen für die Kommunen gearbeitet werde.
Schulbaumittel werden aufgestockt
Dafür wurden bereits die Mittel im Landeshaushalt aufgestockt. Ein wichtiger Schritt sei auch das neue Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz, das Grüne und CDU gemeinsam in den Landtag eingebracht haben – es schaffe zusätzliche finanzielle Unterstützung für Kommunen mit Schulen, die viele auswärtige Kinder beschulen.
Darüber hinaus tauschten sich Eisenlohr und Braun über die angespannte finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden aus. Im Gespräch thematisierte Oberbürgermeisterin Eisenlohr das Konnexitätsprinzip, nach dem Aufgaben, die das Land und der Bund den Kommunen übertragen, auch vollständig gegenfinanziert sein müssen. „Wir sehen, dass immer mehr Kommunen prüfen, ob sie notfalls auch den Rechtsweg beschreiten müssen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern“, erklärte Eisenlohr.
Tempo 30: Lösungssuche geht weiter
Ein weiteres Gesprächsthema war die Umsetzung des Lärmaktionsplans in Schramberg. Hier bestehen besondere Herausforderungen bei der Einführung von Tempo-30-Regelungen im Stadtgebiet, da der Fahrplan des Regiobusses berücksichtigt werden muss. Sowohl die Abgeordnete als auch die Oberbürgermeisterin waren sich einig, dass tragfähige Lösungen gefunden werden müssen, um den Lärmschutz und die Mobilitätsangebote bestmöglich in Einklang zu bringen.
Die Abgeordnete Martina Braun sagte: „Die Anliegen der Kommunen sind mir sehr wichtig. Ich werde die Themen nach Stuttgart tragen und mich für praktikable Lösungen einsetzen.“ Oberbürgermeisterin Eisenlohr dankte Braun für den Besuch und das offene Gespräch.